Stadtrat will Demo-Kostenabwälzung nur in Ausnahmefällen

Nach einer chaotischen Debatte befürwortete das Stadtparlament eine Teilrevision des Kundgebungsreglements. Darin ist unter anderem die Kostenüberwälzung bei Demonstrationen geregelt. Mit 44 zu 26 Stimmen wurde das kantonale Polizeigesetz von der rot-grünen Mehrheit abgeschwächt. Links freut sich über einen Erfolg, während Rechts die Änderung als No-Go kritisiert.