TeleBärn NewsAnti-Terror-Gesetz: Keller-Sutter und Amherd weibeln für die Annahme des PMT-Gesetzes

Anti-Terror-Gesetz: Keller-Sutter und Amherd weibeln für die Annahme des PMT-Gesetzes

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus soll eine Sicherheitslücke schliessen. Die beiden Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter und Viola Amherd haben am Montag in der Fedpol Einsatzzentrale für die Annahme des sogenannten «PMT-Gesetzes» geweibelt. Gegner sehen das Anti-Terror-Gesetz jedoch als willkürlich und haben das Referendum ergriffen – Am 13. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk nun darüber ab.
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    #Anti-Terror-Gesetz#Karin Keller-Sutter#Viola Amherd#Wahlen und Abstimmungen